1. Grosser Gemeinderat (GGR); Mutation im Rat (Demission Jakob Ursula, EVP; Nachrücken Bähler Anne-Käthi, EVP); Kenntnisnahme.

2. Grosser Gemeinderat (GGR); Mutation im Rat (Demission Schiffmann Ursula, Grüne; Nachrücken Wyss Martin, Grüne); Kenntnisnahme.

3. Protokoll der Sitzung vom 21. Juni 2024; Genehmigung.

4. Informationen des Gemeindepräsidiums (inkl. Kurzvortrag von Christian Schlapbach, Präsident Burgergemeinde Steffisburg, betr. Forstregion Thun AG und Waldbewirtschaftung); Kenntnisnahme.

5. Präsidiales: Reglement «Spezialfinanzierung Höchhus»;
1. Teilrevision vom 23. August 2024; Beschlussfassung wie folgt:
− Die Änderungen in den Artikeln 1 Abs. 2 bzw. 3 und 2 des Reglements «Spezialfinanzierung Höchhus» werden im Rahmen der 1. Teilrevision genehmigt.
− Die Teilrevision tritt rückwirkend per 1. Juli 2024 in Kraft.
− Dieser Beschluss unterliegt der fakultativen Gemeindeabstimmung gemäss Art. 37 und Art. 50 Absatz 1 der Gemeindeordnung vom 3. März 2002.
Das Reglement liegt bei der Abteilung Präsidiales zur Einsichtnahme auf. Es kann auch unter www.steffisburg.ch eingesehen werden.

6. Tiefbau/Umwelt: Hartlisbergstrasse; Sanierung Waldabschnitt; Bewilligung eines Verpflichtungskredits von Fr. 1 740 000.–.

7. Soziales: Familienergänzende Kinderbetreuung; Betreuungsgutscheine; Bewilligung Verpflichtungskredit zulasten der Erfolgsrechnung von Fr. 1 100 000.– für die Periode 2025–2028.

8. Postulat der Fraktionen EVP/EDU und SP/Grüne betr. «Velogerechte Sanierung Knotenpunkt Bahnhofstrasse–Bernstrasse» (2024/04); Annahme des Postulats.

9. Postulat der Fraktionen SP/Grüne und FDP betr. «Massnahmen gegen Diskriminierung» (2024/05); Annahme des Postulats und gleichzeitige Abschreibung als erfüllt.

10. Postulat der SP/Grüne-Fraktion betr. «Bevölkerungsbefragung» (2024/06); Annahme des Postulats und gleichzeitige Abschreibung als erfüllt.

11. Postulat der SP/Grüne-Fraktion betr. «Schule Steffisburg» (2024/07); Annahme des Postulats und gleichzeitige Abschreibung als erfüllt.

12. Interpellation der FDP-Fraktion betr. «Wirtschaftsstandort Steffisburg» (2024/08); Die Interpellantin Monika Brandenberg (FDP) erklärte: nicht befriedigt.

13. Interpellation der FDP-Fraktion betr. «Gemeinde als attraktive Arbeitgeberin» (2024/09); Die Interpellantin Monika Brandenberg (FDP) erklärte: befriedigt.

14. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründung
14.1 Postulat der GLP/Die Mitte Zulg-Fraktion betr. «Versiegelung von Flächen: Parkplätze, gemeindeeigene Flächen und Einflussnahme bei künftigen Bauprojekten» (2024/11)

15. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung

16. Informationen des GGR-Präsidiums; Kenntnisnahme

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.

Das Geschäft Nr. 5 unterliegt dem fakultativen Referendum nach Art. 37 und Art. 50 Abs. 1 der Gemeindeordnung vom 3. März 2002.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Steffisburg, 26. August 2024

Gemeinde Steffisburg, Abteilung Präsidiales