Anpassung Feuerwehrreglement 2023; Referendumsfrist

  26.09.2024 Hilterfingen, Hilterfingen

Der Gemeinderat Hilterfingen hat am 2. September 2024 Anpassungen vom Feuerwehrreglement 2023, unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums, beschlossen.

Die Anpassungen beinhalten Präzisierungen in Bezug auf die Befreiung von Ersatzabgaben und die Ergänzung einer neuen Funktion «Medien / Kommunikation». Die Änderungen sollen ab 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Gemäss Artikel 10 des Organisationsreglements von Hilterfingen wird dieser Gemeinderatsbeschluss hiermit publiziert. Das Reglement kann am Schalter der Gemeindeschreiberei während den Büroöffnungszeiten eingesehen oder dort bezogen werden. Der Erlass ist auch auf www.hilterfingen.ch auffindbar.

Gemäss Artikel 8 des Organisationsreglements von Hilterfingen können 4% der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Bekanntmachung des Gemeinderatsbeschlusses durch Unterzeichnung des entsprechenden Begehrens verlangen, dass das neue Reglement der Gemeindeversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten ist.

Die Referendumsfrist läuft bis 21. Oktober 2024, die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften beträgt 123. Einreichungsstelle: Gemeindeschreiberei, 3652 Hilterfingen.
Der Gemeinderat


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